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Bibliotheken gegen Verleihgebühr

Über 660 Bibliotheken, Gemeinden, Kantone, Institutionen und Einzelpersonen wehren sich gegen die Einführung einer Verleihgebühr. Diese plant der Bund mit der Revision des Urheberrechtes.  

Am 31. März ist die Vernehmlassungsfrist zur geplanten Revision des Urheberrechtes abgelaufen. Die Schweizer Bibliotheksverbände BIS und SAB/CLP verzeichnen über 660 Stellungnahmen*, in denen sich Bibliotheken, Trägervereine, Gemeinden und Kantone vehement gegen die geplante Abgabe auf die kostenfreie Ausleihe durch Bibliotheken aussprechen. Bereits die Bezeichnung dieser Massnahme – Bibliothekstantieme, Verleihgebühr oder Verleihsteuer – ist umstritten. In der Vorlage des Bundesrates bleibt zudem völlig offen, wie hoch diese Abgabe ausfallen soll. Von Bibliotheken und auch Museen wird die Idee grundsätzlich als untauglich zurückgewiesen. Viele Bibliotheken weisen in ihren Stellungnahmen darauf hin, dass die Verleihgebühr sie in ihrer Existenz gefährden würde oder massive Einschränkungen ihres Angebotes zur Folge hätte.

Die Bibliotheken verstehen nicht, weshalb die bisher bewährte Lösung des Urheberrechtes geändert werden soll. In anderen Fragen sind die Bibliotheken mit den Vorschlägen des Bundesrates zu Anpassungen des Urheberrechtes an digitale Entwicklungen vorwiegend einverstanden.

* Stellungnahmen gegen Verleihgebühr, die den Verbänden bekannt sind:

  • 319 Bibliotheken 
  • 82 Gemeinden/Behörden 
  • 4 Kantone 
  • 6 Verbände/Organisationen 
  • 259 Einzelpersonen

Stellungnahme der SAB (PDF)
Zahlen zu Bibliotheksleitungen an die Urheber 2014 (PDF)

Urheberrechtsfragen

Bibliotheken müssen keine Urherberrechtsgebühren entrichten, wenn für die Ausleihe keine Einzelgebühren verlangt werden. Diese Einzelgebühren gelten notabene für alle Medien - auch für Bücher! Die SAB hat zusammen mit dem BIS mit vier Verwertungsgesellschaften einen entsprechenden Vertrag geschlossen.

Zu beachten ist, dass für elektronische Spiele wie Playstations keine Gebühren verlangt werden. Mit den Verwertungsgesellschaften von Spielherstellern besteht nämlich zurzeit kein analoger Vertrag. Eine Gebühr würde nur unnötig Probleme schaffen.

Für alle anderen Medien, vor allem für DVDs, ist eine Gebühr sehr zu empfehlen. Die Abgaben von 12 Prozent machen die Mehreinnahmen auf jeden Fall wett, und der administrative Aufwand ist nicht gross, da nur einmal im Jahr abgerechnet werden muss.

Link zum Schweizer Urheberrecht

Billag & Bibliotheken

Empfang von Radio und Fernsehen in der Bibliothek und Gebührenpflicht

Die Billag fordert Bibliotheken auf, Geräte zu melden, mit denen der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen möglich ist. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Gebührenzahlung. Wer sie vermeiden will, muss Vorkehrungen treffen:

Die Billag ist gemäss Radio- und Fernsehgesetz mit dem Inkasso der Radio- und Fernsehempfangsgebühren betraut worden (früher wurden die Gebühren mit den Telefonrechnungen erhoben). Die 1998 geschaffene Billag ist immer noch damit beschäftigt, alle Personen und Institutionen zu erfassen, die unter die Gebührenpflicht fallen, wozu auch Urheberrechtsentschädigungen gehören. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Bibliotheken neu die Aufforderung erhalten, allfällige Geräte zu melden, die für den Empfang von Radio- und Fernsehempfang geeignet sind. Nebst Radio- und Fernsehgeräten sind das auch Computer mit schnellem Internet-anschluss sowie der entsprechenden Software (Media-Player etc.).

Meldepflicht, Bussen und Kosten

Die Billag überprüft periodisch die Adressen der Gebührenpflichtigen und verschickt zu diesem Zweck Briefe mit der Aufforderung, online die nötigen Daten zu liefern. Dabei handelt es sich um eine Meldepflicht, bei deren Missachtung Bussen bis in der Höhe von 5000 Franken drohen. Die kluge Bibliothekarin sieht sich also vor, indem sie entsprechende Geräte meldet, was je nach Anzahl vorhandener Geräte zusammen mit den Suisa-Abgaben zwischen 1000 und gegen 2000 CHF kosten kann. Oder noch klüger: Sie vermei-det die Gebührenpflicht, indem sie keine PC-Stationen mit Internetanschluss betreibt, auf der Software für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen installiert ist. Zudem muss sie die Mitarbeitenden schriftlich darauf hinweisen, dass der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen mit den Firmengeräten am Arbeitsplatz untersagt ist. Dazu findet sich auf der Webseite der Billag eine Muster-Weisung:

www.billag.ch/file/download/114/Interne%20Weisung_D_Portal_Reader.pdf

Keine Regel ohne Ausnahme

Im gleichen Formular findet sich auch der Hinweis, wie Sie dafür sorgen können, dass die Mitarbeitenden nicht ganz von allen Aktualitäten abgeschnitten bleiben müssen: Nimmt der Mitarbeitende nämlich sein privates Empfangsgerät mit an den Arbeitsplatz und nutzt er dieses Gerät dort für sich allein, so ist dieser Empfang in seinen Gebühren für den privaten Radio- und/oder Fernsehempfang eingeschlossen – falls er privat also nicht Schwarzhöher und -seher ist. Bibliotheken können natürlich auch entscheiden, dass es Sinn macht, ihren Nutzenden den Zugang zur Radio- und Fernsehprogrammen zu ermöglichen, wofür die oben erwähnten Gebühren zu entrichten sind.

Politische Frage

Die Bibliotheksverbände werden sich im Hinblick auf die aktuell anstehende Revision des Radio- und Fernsehgesetzes diskutieren, ob diese Gebührenpflicht bekämpft werden soll. Bibliotheken haben unter anderem den Auftrag, der ganzen Bevölkerung kostengünstig Zugang zu allen Medien zu ermöglichen. Die Nutzung von Bibnetz.ch beispielsweise beweist, dass gerade Tagesaktualitäten von herausragendem Interesse beim Publikum sind. Es ist deshalb widersinnig und stossend, wenn vorwiegend öffentlich finanzierte Bibliotheken das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio mit öffentlichen Mitteln zusätzlich finanzieren müssen, wenn sie gemäss ihrem Auftrag doch kostengünstigen Zugang zu allen Medienformen verschaffen sollen.

Dr. iur. Hans Ulrich Locher, Geschäftsführer BIS und SAB/CLP